Richter unter Stasi-Verdacht sind anonym

Berlin (epd/nd). Das brandenburgische Justizministerium muss die Namen von Richtern und Staatsanwälten, bei denen es Hinweise auf Stasi-Verstrickungen gibt, nicht öffentlich machen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies den Eilantrag des Chefreporters einer überregionalen Tageszeitung zurück, der die Offenlegung der Identität von 14 möglicherweise belasteten Juristen verlangt hat. Dies teilte das Gericht gestern selbst mit.

Eine Auskunft über belastende Erkenntnisse scheitere am Stasi-Unterlagengesetz, das in diesem Fall über dem Auskunftsanspruch nach dem brandenburgischen Pressegesetz stehe, entschied das Gericht. Die Bekanntgabe der Namen der 13 Richter und des Staatsanwalts könne zudem wegen des...