Obama mit Nebenrolle in Cannes
USA fürchten Folgen der Euro-Krise und blockieren weiter eine globale Finanztransaktionssteuer
Angesichts der Griechenland- und Euroturbulenzen musste sich Obama - vom Magazin »Forbes« gerade wieder zum »mächtigsten Mann der Welt« gekürt - mit einer ungewohnten Nebenrolle zufrieden geben. Am liebsten würde die »Obama-Regierung die Welt auf eine Wachstumsagenda unter amerikanischer Führung verpflichten«, weiß Heather Conley, einst im Washingtoner Außenministerium für Europa zuständig und heute Expertin beim Center for Strategic and International Studies (CSIS). Doch mit »schwachem Wachstum und explodierenden Schulden sind die USA nicht mehr in der Lage zu führen«, analysiert ihr Kollege Prof. John B. Taylor von der Stanford University nüchtern.
Mit wachsendem Schuldenberg und sinkender Kreditwürdigkeit schrumpfen auch die globalen Einflussmöglichkeiten der vermeintlich letzten Supermacht. Zumal die »Occupy Wall Street«-Proteste fast täglich für neue Meldungen über die soziale Schieflage in »Gottes eigenem Land« sorgen, während Obama mit seinen Vorschlägen zum Schuldenabbau und für umfangreiche Konjunkturprogramme nicht durch den Kongress kommt, weil die Republikaner nach den letzten Zwischenwahlen vor einem Jahr das Repräsentantenhaus beherrschen.
Aber auch bei den Europäern findet der USA-Präsident wie vor einem Jahr beim Gipfel in Toronto wenig Freunde für seine Idee eines weltweiten Konjunkturprogramms. Im Gegenzug sperrt sich Washington weiter gegen die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer gegen gefährliche Spekulationsgeschäfte, von den Attac-Globalisierungskritikern schon vor über einem Jahrzehnt auf die Tagesordnung gesetzt und inzwischen auch von den Regierungen in Paris und Berlin favorisiert. In der Abschlusserklärung von Cannes wird sie in einem Nebensatz versteckt. Die USA setzen dafür weiter auf eine Gebühr für die Verbindlichkeiten der größten Geldhäuser. Immerhin ließ Obama jetzt seine Bereitschaft erkennen, Finanzhändler stärker zu kontrollieren und gegen sogenannte Schattenbanken vorzugehen, Hedge-Fonds etwa, die ähnlich wie Banken arbeiten, aber nicht derselben Aufsicht unterworfen sind.
In Washington, so Nariman Behravesh, Chefökonom der Wirtschaftsberatung »IHS Global Insight«, hat man »die europäische Schuldenkrise als derzeit größte Bedrohung für die Erholung der US- und Weltkonjunktur« ausgemacht. Tatsächlich ist die ökonomische Verflechtung der USA mit Europa so eng wie mit keiner anderen Region; vom täglichen Handelsvolumen (etwa 3,8 Milliarden Dollar) sollen in den Vereinigten Staaten rund sieben Millionen Arbeitsplätze abhängen. Eine Euro-Rezession könnte angesichts der vernetzten Weltwirtschaft also auch dort tiefe Spuren hinterlassen und die Krise in den USA beschleunigen. Die aber ist hausgemacht. Gerade hat Notenbankchef Ben Bernanke die Wachstumsprognosen für dieses Jahr von 2,9 auf nur noch 1,6 bis 1,7 Prozent gesenkt, und im Wahljahr 2012 könnten es statt 3,7 lediglich 2,5 Prozent werden. Schlimmer noch: Die Arbeitslosenquote soll mit 8,5 bis 8,7 Prozent sehr hoch bleiben. Das wäre auch für Obama besonders fatal. Seit Generationen wurde kein Präsident wiedergewählt, wenn mehr als 7,2 Prozent der USA-Bürger ohne Job waren.
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