Gysi warnt vor Zerstörung der Gesellschaft
Linksfraktionschefs gegen den Euro-Rettungsschirm
Die Linksfraktionschef in den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene üben heftige Kritik an der Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms. Der markiere nicht das Ende, sondern »den Einstieg in eine neue Phase« der Krise, heißt es in einer Erklärung, die die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN gestern in Düsseldorf verabschiedete. Nun müssten auch die Steuerzahler »unmittelbar in die Zahlungspflicht für den Ausfall von Staatsanleihen« eintreten.
Die Bundesregierung habe damit »eine Garantieerklärung für die großen Vermögen und eine Verlängerung der Lizenz des Kasinokapitalismus« erteilt. SPD und Grüne hätten dem zugestimmt, obwohl sie immer wieder behaupten w...
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