Stasi-Novelle führt zu Streit in Koalition

Das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz sorgte innerhalb der Landesregierung für Verärgerung. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) geriet mit Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) aneinander. Beide hatten unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit der Novelle vertreten. Das vom Bundesrat verabschiedete Gesetz erweitert die Möglichkeiten zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst. In Brandenburg sollen jetzt erstmals Polizisten bis zur Ebene der Revierleiter hinab auf frühere Stasi-Verstrickungen überprüft werden.

Markov griff Woidke an, weil dieser das Gesetz ausdrücklich begrüßt hatte. Der Finanzminister ließ über seine Sprecherin erklären, Brandenburg habe sich gemäß der Absprache zwischen SPD und LINKE bei der Abstimmung über das Gesetz am Freitag im Bundesrat enthalten. In Brandenburg sei das Gesetz nicht akzeptiert, ste...