Weiter Streit um Steuersenkungen

Die Debatte um die angekündigten Steuersenkungen geht weiter. Die Regierung fordert die Opposition zum Einlenken im Bundesrat auf - bislang bleibt das Flehen jedoch ungehört.

Berlin (AFP/nd). Schwarz-Gelb will die SPD von ihrem Nein zu den Steuerplänen der Koalition abbringen, damit die nötige Mehrheit im Bundesrat zustande kommt. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderten die Sozialdemokraten auf, die Entlastungen kleinerer und mittlerer Einkommen nicht zu blockieren. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bekräftigte aber das Nein der SPD-Länder.

Rösler sagte der »Bild«-Zeitung vom Dienstag, die Anhebung des Grundfreibetrags sei verfassungsrechtlich vorgegeben. Er könne sich zudem nicht vorstellen, »dass die SPD den Beziehern kleiner Einkommen aus ideologischen Gründen den Inflationsausgleich verwehrt«. Gegen den von der Koalition zusätzlich geplanten Inflationsausgleich könnten die Länder nichts einwenden, weil allein der Bund die Kosten tragen werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU).

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