Hängepartie im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt auf der Stelle. Am Dienstagabend vertagte sich das Gremium erneut ohne messbares Ergebnis - wichtige Gesetze, etwa zur Kohlendioxidspeicherung oder zum Arbeitsmarkt, bleiben weiterhin liegen.

Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sind die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss völlig festgefahren. Das Gremium, in dem drei zwischen Bund und Ländern strittige Gesetze verhandelt werden, vertagte sich am Dienstagabend ergebnislos. Es habe, so Oppermann, noch nicht einmal ein Einvernehmen zu Verfahrensfragen gegeben. Die SPD nutzt die veränderten Kräfteverhältnisse im Bundesrat spürbar öfter, um die Konfrontation mit der Bundesregierung zu suchen. So zeichnet sich auch beim neuen Bundeskinderschutzgesetz ab, dass dieses Gesetz über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gestoppt werden dürfte.

Derzeit streiten Bund und Länder außer über das CCS-Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid vor allem über die finanz...