Bodenloser Sumpf

Bei den Ermittlungen gegen frühere CDU-Größen in Rheinland-Pfalz tauchen immer neue Fragen auf

  • Jens Albes, dpa
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der alte CDU-Finanzskandal in Rheinland-Pfalz beschäftigt die Justiz weiter. Eineinhalb Jahre nach Beginn der Ermittlungen vernehmen die Staatsanwälte immer noch Zeugen. Und es gibt neue Details. So sind wohl zwei weitere Rechnungen von 2005 aufgetaucht, die zwar von der Fraktion der CDU bezahlt worden sein sollen, aber der Partei zuzuordnen seien.

Mainz. Die Ermittlungen gegen frühere Verantwortliche der rheinland-pfälzischen CDU wegen der Finanzaffäre ziehen sich vermutlich weit ins nächste Jahr hinein. »Es ist ein großes, komplexes Verfahren. Die Akten haben mehrere tausend Blatt«, sagte die stellvertretende Leiterin der Staatsanwaltschaft Mainz, Andrea Keller, am Mittwoch. Es gebe sechs Beschuldigte in dem seit etwa eineinhalb Jahren laufenden Verfahren.

Es geht um illegale Parteienfinanzierung der CDU im Landtagswahlkampf 2006 in sechsstelliger Höhe. Die Partei zahlte Ende 2010 wegen der Affäre 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag. Der jetzigen Führung der Landespartei wird nichts vorgeworfen. Der frühere Untersuchungsausschuss des Landtags zu der Finanzaffäre brachte nach Kellers Worten zum Ende der vergangenen Wahlperiode neue Erkenntnisse, die weitere Zeugenvernehmungen nach sich ziehen.

Justizminister Jochen Hartloff (SPD) gab am Dienstag in einer vertrauli...


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