Rot-Schwarz macht nur bei A 100 Tempo
In der Wohnungspolitik bleiben viele Fragen offen
Fast sieben Stunden hatten SPD und CDU zum Thema Stadtentwicklung verhandelt, erledigt ist es aber immer noch nicht. Einige brisante Fragen stehen heute in der vorletzten Verhandlungsrunde, in der es vor allem um Finanzen gehen soll, erneut auf der Tagesordnung. So konnte sich Rot-Schwarz auf keine Lösung für die S-Bahn einigen. Während die SPD auf eine Ausschreibung verzichten und das Unternehmen möglichst in Landesregie betreiben will, strebt die CDU das Gegenteil an. Ähnlich konträr sind weiterhin die Positionen beim Straßenausbaubeitragsgesetz.
Auch bei den anderen Positionen, die die Koalitionäre am Mittwochabend verkündeten, bleib vieles vage. Sie bekannten sich zwar dazu, bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu sichern, ließen aber offen, wie das erreicht werden kann. »Im Ziel sind wir uns einig, der Weg dahin ist strittig«, so CDU-Chefunterhändler Bernd Krömer. Bis 2016 sollen 30 000 Wohnungen errichtet werden, ob durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder auch durch private Investoren, die dafür finanzielle Anreize erhalten sollen. Auch dieser Punkt wurde vertagt.
Nicht einmal auf die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum konnten sich die Koalitionäre in spe einigen. Es blieb bei der verbalen Absicht, gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen zu wollen. Der Berliner Mieterverein äußerte sich enttäuscht von dem Ergebnis. »Wir begrüßen den beabsichtigten Bau von jährlich 6000 Wohnungen, warnen aber davor, angesichts von jährlich bis zu 15 000 neuen Haushalten in Berlin dies schon als Lösung für die Wohnungsprobleme anzusehen«, so Geschäftsführer Reiner Wild. Es sei deshalb erstaunlich, dass bei miet- und wohnungsrechtlichen Instrumenten offenbar nichts gemacht werden soll.
Einig waren sich SPD und CDU natürlich bei der Stadtautobahn A 100. Der Weiterbau von Neukölln nach Treptow soll möglichst im nächsten Jahr starten und 2018 abgeschlossen sein. Und als »politisches Planziel« sei auch der 17. Bauabschnitt bis zur Frankfurter Allee im Koalitionsvertrag drin, betonte Krömer. Auch die Tangentialverbindung Ost zwischen Wuhlheide und Märkischer Allee in Marzahn soll kommen, sogar vierspurig. CDU-Handschrift trägt auch die Absicht, einen städtebaulichen Wettbewerb zur weiteren Gestaltung der historischen Innenstadt auszuschreiben. Die CDU würde am liebsten das Areal zwischen Humboldt-Forum und Alex wieder bebauen.
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