Verwirrspiel um den Mindestlohn
Bundestag debattierte über die unklare Haltung der Bundesregierung
Das Thema Mindestlohn schlägt derzeit in der Union hohe Wellen. Trotzdem vermieden es die Spitzenpolitiker der Bundesregierung, sich bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag dazu zu äußern. Die CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer und Peter Weiß verwiesen auf den Parteitag in Leipzig, wo die Konservativen am Montag über eine Lohnuntergrenze abstimmen wollen. Ebenso wie Parteichefin Angela Merkel machte Weiß jedoch deutlich, dass die CDU gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn sei. »Die Bundesrepublik hat ihren Erfolg der Tarifautonomie zu verdanken«, sagte er.
Die Bundeskanzlerin hatte erklärt, »Mindestlöhne müssen regional- und branchenspezifisch sein«. Eine Lohnuntergrenze solle zudem nicht an der Zeitarbeit festgemacht werden. Eine Orientierung an den Mindestlöhnen in der Leiharbeit fordert indes der CDU-Arbeitnehmerflügel. Diese betragen 7,89 Euro pro Stunde im Westen und 7,01 Euro im Osten Deutschlands.
Wenig erfreut über Merkels Äußerungen zeigte sich die Opposition. »Es ist unklar, was die CDU eigentlich will«, sagte Linksparteichef Klaus Ernst. Dabei müsse nun gehandelt werden. Denn 1,2 Millionen Menschen erhalten hierzulande einen Stundenlohn unter fünf Euro, weitere 2,4 Millionen Arbeitnehmer weniger als 7,50 Euro. Ernst kritisierte, dass eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie zu Mindestlöhnen den Einwand der FDP, Lohnuntergrenzen würden sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken, entkräftet habe, aber nun nicht veröffentlicht werde.
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Merkel vor, Sozialpolitiker in ihrer Partei zu brüskieren. Anders als die LINKE, die einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde fordert, sprechen sich die Sozialdemokraten für 8,50 Euro pro Stunde aus.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, monierte, dass es laut Kanzlerin in den Branchen, in denen es keine Tariflöhne gibt, Mindestlöhne geben soll. »Die Friseurin in Sachsen, die 3,06 Euro erhält, würde dann nicht mehr Geld kriegen«, so Pothmer. Zudem mutmaßte sie, die Debatte in der CDU habe auch den Hintergrund, dass die Konservativen nicht mehr lange mit der FDP zusammen regieren können und sich Merkel nun für eine »Große Koalition hübsch macht«.
Kaum Verständnis für die Kritik an den weit verbreiteten Dumpinglöhnen konnten die Liberalen aufbringen. »Im Normalfall gibt es eine Einigung auf Löhne, die auskömmlich sind und Arbeitsplätze sichern«, sagte der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb. Dies gelte nur in »Ausnahmefällen« nicht.
Anders als im Bundestag ist dies im Brandenburger Landtag eine Minderheitenmeinung. Dort sprachen sich gestern die Fraktionen der Regierungsparteien SPD und LINKE sowie die Grünen für einen existenzsichernden Mindestlohn aus.
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