Hartz IV: Mehr Sanktionen gefordert
(dpa). Der CDU-Unterhändler bei den Berliner Koalitionsverhandlungen, Frank Steffel, strebt eine härtere Gangart für Hartz IV-Empfänger an. Wie das Magazin »Focus« berichtet, fordert der frühere Fraktionschef im Abgeordnetenhaus einen »Paradigmenwechsel« in der Arbeitsmarktpolitik. »Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen. Notfalls müssen die Jobcenter mehr Sanktionen verhängen«, sagte Steffel. Ziel des neuen rot-schwarzen Senats sei eine Verringerung der Hilfsquote um zehn Prozent in den kommenden fünf Jahren. Ein wichtiger Erfolg der Union auf diesem Weg sei die Abschaffung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS), sagte Steffel. Dieser sei »teuer und ineffektiv«. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und CDU darauf verständigt, den ÖBS-Sektor abzuschaffen.
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