Auf dem rechten Auge blind
Verfassungsschutz und Regierung in der Kritik
Die Morde, die wohl die Thüringer Nazis begangen haben, lassen weiter viele Fragen offen. Etwa welche Rolle der Verfassungsschutz hierbei gespielt hat. Die Opposition fordert eine schnelle Aufklärung.
Mehr als zehn Jahre lang konnte das rechtsextreme Trio offenbar unbehelligt Migranten in der Bundesrepublik umbringen. Auch der Verfassungsschutz hatte nicht gehandelt - und steht deswegen nun massiv in der Kritik. »Die Verfassungsschutzämter haben offensichtlich die rassistischen Hintergründe der Mordserie nie ernsthaft ausgeleuchtet«, monierte Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linksfraktion. Die Rolle des Verfassungsschutzes müsse nun aufgeklärt werden, forderte er. Dies dürfe aber nicht den Innenministerien überlassen werden, sondern hiermit solle sich das Parlamentarische Kontrollgremium mithilfe eines Sachverständigen befassen. Das Kontrollgremium für di...
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