Streichen am Beispiel Merkels
Studentenprotest begleitet CDU-Bundesparteitag
In einigen Religionen ist es üblich, bei Prozessionszügen ein Abbild der angebeteten Gottheit mit sich zu führen. Auf dem Augustusplatz in Leipzig steht am Montagmittag ein drei Meter hohes Porträt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch mit der Anbetung einer Ikone hat das Folgende nichts zu tun. Unter dem begeisterten Jubel von rund 2500 Demonstranten wird Merkels Abbild mit weißer Farbe überstrichen. Ein ähnliches Streichkonzert erlitten wenige Stunden zuvor bereits ihre beiden Parteikollegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Die Wut der Studenten richtet sich gegen die Politik der CDU, die seit der Wiedervereinigung im Freistaat Sachsen regiert. Und etwas davon kriegt an diesem Tag auch die Bundespartei ab, die soeben ihren Parteitag in der Messestadt absolviert.
Für das kommende Frühjahr hat Schwarz-Gelb einen Hochschulentwicklungsplan angekündigt, welcher bis zum Jahr 2020 einen Wegfall von insgesamt 1042 Stellen an den sächsischen Hochschulen vorsieht. Unter den Demonstranten herrschen in Anbetracht stetig steigender Studierendenzahlen deshalb große Wut und Enttäuschung. Dabei war es 2008 gerade die Merkel-CDU, welche auf einem Gipfeltreffen in Dresden die Bildungsrepublik Deutschland proklamierte und versprach, künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung zu investieren. Drei Jahre später nun trifft sich die Partei erneut auf sächsischen Boden und wieder hatte man im Vorfeld des Parteitages angekündigt, das Thema Bildungspolitik ganz groß auf die Agenda zu setzen.
Die angehenden Akademiker wollen die CDU mit ihrem Protest nun an ihre Versprechen erinnern. »Die Bildungspolitik der CDU war sowohl im Freistaat als auch im Bund in den letzten Jahren vollkommen verfehlt«, sagt der Student Benjamin Schumann. Maßnahmen wie das von Bildungsministerin Schavan entwickelte Deutschlandstipendium verfolgten einen vollkommen falschen Ansatz. »Man verfestigt mit dem Modell die soziale Ungleichheit unter den Studierenden«, so Schumann, der an seiner Universität in Chemnitz im SDS, dem Studierendenverband der Linkspartei, aktiv ist. Vom CDU-Bundesparteitag erwartet er zum Thema Bildung keine großen Überraschungen.
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