Schrumpfen für die Zukunft

Die Umgestaltung der Verwaltung in Brandenburg soll auch in den kommenden Jahren andauern. Parteien, Landtag und die rot-rote Regierung haben dazu etliche Kommissionen eingesetzt. In dieser Woche wurde die Landespitze konkret: Unter anderem wird es künftig eine Hochschule und ein Gefängnis weniger geben.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ließ es sich nicht nehmen, selbst das Programm darzulegen, an dessen Ende ein »moderner, weiterhin leistungsfähiger und effizienter Staat« stehen soll. Der Rückgang bei den öffentlichen Finanzmitteln, die zunehmende Überalterung der Gesellschaft würden solche Änderungen erforderlich machen.

In einer Broschüre der Landesregierung werden eine Reihe von Fusionen und Trägerwechseln aufgeführt. Mit Berlin soll auf administrativem Gebiet stärker zusammengearbeitet werden, die Aufgaben der Zentralen Bezügestelle will man bündeln, ein zentrales Buchungszentrum der Landeshauptkasse soll aufgebaut werden. Einsparung verspricht man sich von der Einführung der elektronischen Akte.

Sinkende Häftlingszahlen

Die Reduzierung der Gerichte ist nicht vom Tisch, bei den Gerichtsbezirken soll es künftig »weitere Anpassungen« geben. Nicht mehr neu ist die in diesem Rahmen abermals...