Pokerrunde bis in die Nacht
SPD und CDU wollen bis heute letzte Streitpunkte geklärt haben
(dpa/nd). SPD und CDU trafen sich gestern Nachmittag zu ihrer zehnten und voraussichtlich letzten Koalitionsrunde. Auf dem Programm standen die Präambel des Koalitionsvertrages, der Ressortzuschnitt und die Verteilung der acht Senatorenposten zwischen SPD und CDU. Für die rot-schwarzen Koalitionäre dürfte es ein langer Abend geworden sein, immerhin mussten sie sich noch in einem halben Dutzend Streitpunkten verständigen, die auf die Abschlussrunde vertagt worden waren. Die Öffentlichkeit soll heute Vormittag unterrichtet werden.
Der Koalitionsfahrplan sieht vor, dass die Mitglieder von SPD und CDU dann am 21. November auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 24. November soll Klaus Wowereit (SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Die Senatoren wird Wowereit zu einem späteren Zeitpunkt ernennen, auf den sich beide Parteien noch einigen müssen. Der späteste Termin wäre der 8. Dezember, die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr, hieß es. Es wäre aber auch eine Sondersitzung vorher möglich.
Welche Partei welches Ressort künftig leiten wird, darum wurde bis zuletzt gepokert, ebenso um den Ressortzuschnitt. Als sicher gilt, dass die SPD Finanzen, Justiz und Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr sowie höchstwahrscheinlich auch das Bildungsressort behält. Ob dieses in der Kombination mit Wissenschaft bleibt oder vielleicht mit Integration zusammengelegt wird, ist noch unklar. Die SPD könnte aber auch Arbeit und Soziales übernehmen. Die CDU wird die Ressorts Inneres, Gesundheit/Umwelt/Verbraucherschutz und vermutlich Wirtschaft bekommen. Es könnten aber auch zusätzlich Bildung oder Arbeit und Soziales dorthin wandern. Die Kultur verbleibt wahrscheinlich beim Regierenden Bürgermeister.
Zu den größten Streitpunkten gehört die Einführung einer City Tax und die Verankerung eines höheren Mindestlohnes im Berliner Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. Die SPD will einen fünfprozentigen Zuschlag auf den Zimmerpreis für Touristen, um Berlins Einnahmen zu erhöhen. Die CDU hält das für Abzocke - ebenso wie beim Straßenausbaubeitragsgesetz. Danach müssen sich Anrainer am Ausbau von Straßen beteiligen.
Beim Mindestlohn hat sich die Bundes-CDU gerade auf eine Lohnuntergrenze geeinigt, die nach Branchen und Regionen differenziert von den Tarifparteien festgelegt werden soll. Die SPD möchte dagegen einen gesetzlich verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Auch die Verbeamtung der Lehrer entzweit SPD und CDU. Die SPD hatte diese 2003 zusammen mit der damaligen PDS abgeschafft, die CDU will sie wieder einführen. Abschaffen möchte sie dagegen die gerade erst von Rot-Rot eingeführten Namensschilder für Polizisten.
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