Bürgerprotest gegen Nazis wichtig

Bürgerproteste wie gegen den NPD-Bundesparteitag in Neuruppin am vergangenen Wochenende sind nach Einschätzung des brandenburgischen Verfassungsschutzes ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Öffentlicher Protest spiele dabei »eine ganz entscheidende Rolle« und sei deshalb »außerordentlich wichtig«, sage gestern Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber.

So könne deutlich gemacht werden, dass Rechtsextreme »keinen Widerhall in der Gesellschaft finden«, sagte die Juristin und ehemalige Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder). »Wir sind sehr dafür, dass die Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus entgegentritt.«

Durch die Zusammenarbeit von Staat, Behörden und Zivilgesellschaft beim Engagement gegen Neonazis sei in Brandenburg in den vergangenen Jahren ein »positiver Erfolg« erzielt worden, betonte Schreiber. »Auf diesem Weg kann man weiterarbeiten.« Inzwischen beteiligten sich auch zunehmend Hoteliers und Gaststätten, Wirtschaft und Handwerk an der Bekämpfung des Rechtsextremismus, berichtete Schreiber. »Da bewegt sich schon etwas.«

Schwierigkeiten bestünden vor allem in ländlichen Gegenden, wo die Politik und andere gesellschaftliche Kräfte zu wenig präsent seien, meinte Schreiber. Ein aktives Dorfleben mit Festen, Veranstaltungen und einer lösungsorientierten Streitkultur könne Neonazis hingegen den Boden entziehen. »Wo das geschieht, hat Rechtsextremismus kaum eine Chance.«

Dabei komme auch den Kirchen eine »außerordentlich wichtige« Rolle zu, da Dialog und Miteinander in den Dörfern häufig von der Kirche angestoßen und gefördert werden. Kirchengemeinden verfügten zudem über »wunderbare Räume« für gemeinsame Aktivitäten. Die Kirchen müssten dabei jedoch »mutiger auf alle zugehen« und dürften sich nicht durch »Kritik oder von Ängstlichkeiten« vom Engagement gegen Rechtsextremismus abhalten lassen oder Diskussionen ausweichen. »In Gefahr und Not muss man Mut zeigen.«

Rechtsterroristische Ansätze seien in Brandenburg derzeit nicht zu beobachten, sagte Schreiber. Sorgen bereite jedoch, dass sich ein zunehmend militanter Kern von Neonazis entwickle, der sehr konspirativ vorgehe und sich gegen Beobachtung schütze. Ziel seien dabei jedoch in erster Linie Propagandaaktionen.