- Brandenburg
- Brandenburg
Opposition ist sich nicht mehr einig
Potsdam (dpa/nd). Die Opposition im Landtag zeigt Risse. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, er sehe mit Sorge, dass sich die Union nach rechts verschiebe. »Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Vorsitzende der CDU erneut der ›Jungen Freiheit‹ ein Interview gibt.« Die rechtskonservative Wochenzeitung hatte vor kurzem ein Gespräch mit der CDU-Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig veröffentlicht, in dem die CDU-Politikerin für eine »klare Abgrenzung nach links« eintrat sowie »Korruption, Filz und Vetternwirtschaft« der rot-roten Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) anprangerte.
Das Blatt gilt als Leitmedium der sogenannten Neuen Rechten und wurde in der Vergangenheit vorübergehend in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Was Ludwig da mache, sehe schon nach Kalkül aus, meinte Vogel. Damit aber stelle die CDU ihre Bündnisfähigkeit außerhalb des konservativen Spektrums infrage. Enttäuscht zeigte sich der Grünen-Politiker auch über die energiepolitische Haltung der Union. So sei die Hoffnung, dass sich die CDU von der Braunkohle verabschiedet, wie ein Kartenhaus eingestürzt. Obendrein hätten sich die Christdemokraten »populistisch« an die Seite von Windkraftgegnern gestellt.
Schließlich kritisierte Vogel nochmals Ludwigs Forderung nach einer dritten Start- und Landebahn für den Hauptstadtflughafen. »Das ist schon jenseits der Beurteilungsfähigkeit.«
In diesem Zusammenhang fragte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner: »Wo ist die Wirtschaftskompetenz der CDU?« Auch sei deren jetzt angestrebtes Ziel eines Mindestlohns ordnungspolitisch falsch. Eine schärfere Profilierung der Union eröffne Mitbewerbern allerdings auch Chancen, sagte Büttner.
Zum Amtsantritt der Koalition von SPD und Linken 2009 hatten die drei Oppositionsfraktionen lange Zeit ein relativ einheitliches Bild abgegeben, so dass schon die Rede von einer »Jamaika«-Opposition war.
Zum Interview, das Ludwig der »Jungen Freiheit« gegeben hat, meinte Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser, in dem Bemühen, sich über die rechtspopulistische »Junge Freiheit« von »links abzugrenzen«, habe sich Frau Ludwig selbst von den Demokraten im Lande abgegrenzt, erklärte Kaiser. Wer Ludwig kenne, der wisse: »sich von links abzugrenzen, ist bei ihr überflüssig.« Aufschlussreich sei, welches Blatt sie dazu nutze. Es stehe die Frage, ob die Landes-CDU weiter dem Kurs der selbsternannten »unbequemen Überzeugungstäterin« ins rechte Abseits folgen wolle.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
