Skurril: Rot-Rot muss eigenem Gesetz zustimmen
Grüner zwingt Sozialdemokraten, sich zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zu bekennen
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat gestern dem Regierungsentwurf des Gesetzes zur Kommunalen Daseinsvorsorge zugestimmt. Was äußerlich betrachtet wenig spektakulär erscheint, besaß diesmal hohen Unterhaltungswert. Denn es war ein oppositioneller Grüner, der den Antrag auf Zustimmung stellte, und die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE folgten ihm, so seltsam das klingt, zähneknirschend.
Denn der Ausschussvorsitzende Sören Kosanke (SPD) war gestern mit dem Ziel in die Sitzung gegangen, den Gesetzentwurf ohne ein Votum des Ausschusses an den federführenden Innenausschuss zu überweisen. Dem Vernehmen nach wollte er so vermeiden, einer neuen Rechtslage zustimmen zu müssen, die auf scharfe Kritik aus der Wirtschaft gestoßen war. Dabei kam Kosanke zunächst entgegen, dass die Opposition keine Änderungsanträge gestellt hatte. »Weil wir das Gesetz in Gänze ab...
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