Rolle rückwärts ins Desaster

Bei der Opposition stößt das Regierungsprogramm der rot-schwarzen Koalition, das die SPD gestern ins Internet stellte, auf heftige Ablehnung. Expartner LINKE spricht von »Stillstand« und »Rückwärtsrollen«, Möchtegern-Partner Grüne von »Koalition ohne Anspruch« und die Piratenpartei von einer »auf den Status quo orientierter Politik«.

Besonders die Linkspartei lässt kein gutes Haar an den Plänen von SPD und CDU. »Schon jetzt ist abzusehen, dass vor allem Menschen mit geringen Einkommen von dieser Koalition nichts Gutes zu erwarten haben«, so Landeschef Klaus Lederer. Das machten die Beseitigung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) wie der weitgehende Verzicht auf Maßnahmen zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse deutlich. Entgegen ...