LINKE prüft Verfassungsklage

»Der Koalitionsvertrag wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Er ist ein Dokument des Stillstands.« Die Worte, die der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Wolf, gestern für das nur wenige Stunden zuvor veröffentlichte Regelwerk der rot-schwarzen Regierung fand, waren deutlich. Ganz offensichtlich fühlte Wolf sich wohl in seiner Rolle als Sprachrohr der Opposition - nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung ein Novum.

Wie wenig die CDU sich habe durchsetzen können, habe ihn überrascht, so Wolf. Noch überraschender aber sei gewesen, wie wenige ihrer Inhalte die SPD umgesetzt habe. »Sie zog eine Politik der Prüfaufträge vor«, kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Insgesamt bestehe der Vertrag aus Gemeinplätzen.

»Bei der Mietpolitik fehlt ein Gesamtkonzept«, so Wolf. »Das Zweckentfremdungsverbot ist nur eine Prüfvorlage - obwohl es notwendig wäre.« Besonders sensibel sei die Regelung der »Kosten der Unterkunft«, in der die Mieto...