Im Eiltempo
CDU nimmt Koalitionsvertrag einstimmig an
Die knapp 300 Delegierten schienen am Montagabend schnell nach Hause zu wollen: Einstimmig nahmen sie auf dem Landesparteitag den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für eine gemeinsame Regierung in Berlin an.
Der Spitzenkandidat und voraussichtliche Innensenator, Frank Henkel, strich die Erfolge der CDU-Verhandlungskommission heraus. Ein schwieriges Unterfangen, konnte sich die CDU doch nur in wenigen Punkten gegen die SPD durchsetzen. Einen großen Erfolg verbuchte Henkel beim Straßenausbaubeitragsgesetz. Das 2006 in Berlin eingeführte Gesetz werde gestrichen, gegen das man »wie ein Löwe« gekämpft habe, verkündete er im langanhaltenden Applaus der Delegierten. Außerdem hielt er sich zugute, das kommunale Ausländerwahlrecht verhindert zu haben. Migrantinnen und Migranten mit außereuropäischem Pass werden dadurch auch weiterhin von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. EU-Bürger bleiben hingegen bei EU- und Bezirkswahlen wahlberechtigt.
Im Bereich Sicherheit, ein wichtiges Thema in Henkels Wahlkampf, strich dieser die mögliche Wiedereinführung des Berliner Modells mit Kontaktbereichsbeamten heraus. »Polizei muss wieder sichtbar sein auf der Straße«, sagte er.
Im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation wolle man nun mehr Augenmerk auf die Einnahmeseite legen, sagte Henkel. In seiner Rede begann er bereits von einem »Berliner Silicon Valley« zu träumen. Mittelstand, innovative Energieunternehmen wie Solarbetriebe oder Unternehmen im Bereich Elektromobilität und der Gesundheitsbereich könnten Grundpfeiler zukünftiger wirtschaftlicher Prosperität sein. Vorrangig sei aber auch, Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, indem man unter anderem das Verhältnis von Jobcenterberatern und Arbeitssuchenden verbessere.
Für die CDU gab es mit dem Koalitionsvertrag aber auch einige bittere Pillen zu schlucken: Dass die von der CDU geforderte Verbeamtung von Lehrern nicht stattfinden und der Religionsunterricht nicht wieder verbindlich eingeführt werde, bedaure er sehr, sagte Henkel. Insgesamt könne sich der Vertrag aber trotz unterschiedlicher Handschriften der beiden Parteien sehen lassen und sei eine Liebeserklärung an die Stadt. Bezüglich der Senatorenposten im neuen Senat hatte man sich schon letzte Woche auf jeweils vier SenatorInnen für SPD und CDU geeinigt. Die personelle Besetzung wird der alte und neue Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) am Donnerstag bekanntgeben.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
