Im Eiltempo
CDU nimmt Koalitionsvertrag einstimmig an
Die knapp 300 Delegierten schienen am Montagabend schnell nach Hause zu wollen: Einstimmig nahmen sie auf dem Landesparteitag den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für eine gemeinsame Regierung in Berlin an.
Der Spitzenkandidat und voraussichtliche Innensenator, Frank Henkel, strich die Erfolge der CDU-Verhandlungskommission heraus. Ein schwieriges Unterfangen, konnte sich die CDU doch nur in wenigen Punkten gegen die SPD durchsetzen. Einen großen Erfolg verbuchte Henkel beim Straßenausbaubeitragsgesetz. Das 2006 in Berlin eingeführte Gesetz werde gestrichen, gegen das man »wie ein Löwe« gekämpft habe, verkündete er im langanhaltenden Applaus der Delegierten. Außerdem hielt er sich zugute, das kommunale Ausländerwahlrecht verhindert zu haben. Migrantinnen und Migranten mit außereuropäischem Pass werden dadurch auch weiterhin von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. EU-Bürger bleiben hingegen bei EU- und Bezirkswahlen wahlberechtigt.
Im Bereich Sicherheit, ein wichtiges Thema in Henkels Wahlkampf, strich dieser die mögliche Wiedereinführung des Berliner Modells mit Kontaktbereichsbeamten heraus. »Polizei muss wieder sichtbar sein auf der Straße«, sagte er.
Im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation wolle man nun mehr Augenmerk auf die Einnahmeseite legen, sagte Henkel. In seiner Rede begann er bereits von einem »Berliner Silicon Valley« zu träumen. Mittelstand, innovative Energieunternehmen wie Solarbetriebe oder Unternehmen im Bereich Elektromobilität und der Gesundheitsbereich könnten Grundpfeiler zukünftiger wirtschaftlicher Prosperität sein. Vorrangig sei aber auch, Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, indem man unter anderem das Verhältnis von Jobcenterberatern und Arbeitssuchenden verbessere.
Für die CDU gab es mit dem Koalitionsvertrag aber auch einige bittere Pillen zu schlucken: Dass die von der CDU geforderte Verbeamtung von Lehrern nicht stattfinden und der Religionsunterricht nicht wieder verbindlich eingeführt werde, bedaure er sehr, sagte Henkel. Insgesamt könne sich der Vertrag aber trotz unterschiedlicher Handschriften der beiden Parteien sehen lassen und sei eine Liebeserklärung an die Stadt. Bezüglich der Senatorenposten im neuen Senat hatte man sich schon letzte Woche auf jeweils vier SenatorInnen für SPD und CDU geeinigt. Die personelle Besetzung wird der alte und neue Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) am Donnerstag bekanntgeben.
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