Finanzpolitik als Leistungssport

Modernisieren, das klingt besser und freundlicher als kürzen, streichen oder schließen. Darum verwenden Politiker den Begriff lieber. Doch natürlich hat sich das herumgesprochen. So ist es kein Wunder, dass die Gewerkschaften sofort hellwach waren, als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) kürzlich die Pläne zur Modernisierung der Landesverwaltung vorstellten.

Gestern sorgten die Absichten für eine teils ruppige Debatte in der Linksfraktion. Empörung wurde laut. Für eine derartige Politik sei man nicht angetreten, hieß es da beispielsweise. Die ursprüngliche Giftliste soll jedoch weitaus happiger gewesen sein.

In Zeiten knapper Mittel Prioritäten setzen und dabei aufpassen, dass die anderen Bereiche nicht aus dem Ruder laufen, dies sei eine ganz schwierige Angelegenheit, erklärte der Abgeordnete Christian Görke auf dem Flur. Er weiß genau, wovon er spricht, denn er ist der Finanzexper...