Brüssel beharrt auf Eurobonds
EU-Kommission stellt in einem Grünbuch drei Modelle zur Diskussion
Um die einzelnen Volkswirtschaften besser gegen Finanzspekulationen abzusichern, möchten die EU-Kommission und fast alle Eurostaaten Gemeinschaftsanleihen einführen.
Alles Poltern der Bundeskanzlerin hat nichts daran geändert: Auch wenn Angela Merkel gestern Vormittag im Bundestag ihre Ablehnung gemeinsamer Staatsanleihen der Euroländer (Eurobonds) wiederholte, stellte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Nachmittag wie angekündigt seine Vorschläge in Brüssel vor. Stabilitätsbonds heißen sie jetzt im Vokabular der EU-Kommission, und drei Modelle gibt es für sie. »Das sind ergebnisoffene Vorschläge. Wir bei der Kommission haben keine Präferenzen für das eine oder andere Modell«, sagte Barroso auf der Pressekonferenz.
Indes ist es ein offenes Geheimnis, dass Barroso Modell eins bevorzugen würde. Es wäre der konsequenteste Schritt hin zu einer EU-Wirtschaftsregierung, die im Denken des Portugiesen bei der EU-Kommission angesiedelt sein sollte, also mehr Macht gegenüber dem Ministerrat bedeuten würde.
Gesetzesvorschläge, die Finanzkommissar Olli Rehn ebenfalls gestern vorstellte, ...
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