Machtwechsel in Jemen
Präsident Saleh unterzeichnete Abkommen mit der Opposition
Riad (AFP/nd). Bei einer Zeremonie im Beisein des saudi-arabischen Königs Abdallah Ben Abdel Asis in Riad setzte Saleh seine Unterschrift unter das Dokument. Grundlage ist der Plan der Golfstaaten, wonach Saleh im Gegenzug für seinen Rücktritt Immunität für sich und seine Angehörigen erhält. Das Abkommen wurde auch von Vertretern der jemenitischen Regierungspartei und der Opposition unterzeichnet. Der saudi-arabische Monarch sprach von einer »neuen Seite« in der jemenitischen Geschichte.
Zehn Monate nach dem Beginn der Unruhen in Jemen ist der Weg für den Machtwechsel frei. Am Dienstag hatte der UN-Gesandte in Sanaa, Dschamal Benomar, erklärt, die Führung und die Opposition hätten ein Abkommen zur Machtübergabe besiegelt. Wie aus politischen Kreisen in Sanaa zu erfahren war, gelang der Durchbruch nach der Aufnahme einer Klausel, wonach Saleh 90 Tage noch »Ehrenpräsident« bleibt. Demnach soll Saleh die Macht an seinen Vizepräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi übergeben, der nach Ablauf der Frist von 90 Tagen offiziell Präsident werden soll.
Laut Diplomatenkreisen sieht das Abkommen weiter vor, dass Hadi mit der Opposition eine Übergangsregierung bildet, die einen nationalen Dialog einleiten und eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Innerhalb von zwei Jahren sollen dann Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Während dem seit 33 Jahren regierenden Saleh Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen werden, ist sein Vize bei der Opposition akzeptiert. Nach der Unterzeichnung des Abkommens werde Saleh nach New York fliegen und dort medizinisch behandelt werden, teilte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch am Sitz der Vereinten Nationen mit. Ban sagte, er habe mit Saleh am Vortag telefonisch über die Planungen gesprochen. Saleh war Ende September aus Saudi-Arabien zurückgekehrt, wo er mehr als drei Monate lang wegen Verletzungen behandelt worden war, die er im Juni bei einem Angriff auf seinen Präsidentenpalast in Sanaa erlitten hatte.
Kurz nach der Abreise Salehs flammten in Sanaa neue Gefechte zwischen seinen Anhängern und Kämpfern des mächtigen Stammesführers Scheich Sadek al-Ahmar auf, der sich der Opposition angeschlossen hat. Aus dem Viertel Hassaba, wo der Scheich seine Hochburg hat, sowie aus dem Nachbarviertel Sufan waren Explosionen zu hören.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
