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»Überhaupt nichts geändert«
Merkel weiter gegen Eurobonds / Treffen mit Sarkozy und Monti
Straßburg (AFP/nd). Nach einem Dreiergipfel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Donnerstag in Straßburg sagte die Kanzlerin, an ihrer Haltung habe sich »überhaupt nichts geändert«. Erst müssten die Konstruktionsschwächen der Währungsunion »Schritt für Schritt« überwunden werden. Eurobonds würden nur Stärken und Schwächen der jeweiligen Wettbewerbsfähigkeit, die sich in unterschiedlichen Zinssätzen ausdrückt, »nivellieren«. Eurobonds würden am Ende »alle schwächen«.
Sarkozy machte deutlich, dass er die Debatte um die Einführung von Eurobonds für verfrüht halte. Er hob hervor, dass eine Diskussion darüber ohne europäische Steuerung »sogar gefährlich« wäre. Monti sagte, dass Eurobonds zwar einen Beitrag in der Krise im Euro-Raum leisten könnten, aber dies müsse alles innerhalb einer Fiskalunion erfolgen.
Bei dem Arbeitsessen in Straßburg hatten die drei unter anderem über die Möglichkeit von EU-Vertragsänderungen gesprochen, um Defizitsünder im Euro-Raum besser überwachen zu können. Frankreich dringt zudem auf ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank, Deutschland lehnt dies jedoch strikt ab. Monti erläuterte in Straßburg zudem seine Pläne zur Sanierung der italienischen Staatsfinanzen.
Unterdessen hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Bundeskanzlerin scharf davor gewarnt, als Konsequenz aus der Schuldenkrise die EU-Verträge zu ändern. »Eine grundsätzliche Vertragsänderung birgt eine große Dynamik in sich«, schrieb Asselborn in einem offenen Brief an Merkel, den das »Handelsblatt« am Donnerstag veröffentlichte. »Es ist utopisch zu glauben, dass nur die angepeilten Artikel zur Revision stünden«, fügte er hinzu. Großbritannien könne zum Beispiel bei einer Diskussion über Vertragsänderungen »ganz andere Pläne haben« als Deutschland.
Sollte Merkel sich jedoch mit ihren Forderungen nach Vertragsänderungen durchsetzen, »dann vergessen Sie bitte nicht das Risiko, das die Europäische Union eingehen wird«, mahnte Asselborn. Ein Vorschlag der Bundesregierung aus den vergangenen Wochen sieht vor, Sanktionen gegen dauerhafte Schuldenländer zu verhängen und dabei auch über Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof nachzudenken.
Asselborn fragte die Kanzlerin in seinem Schreiben, ob es ein »europäisches Ziel« sei, »inmitten der vielleicht schwierigsten Phase der Suche nach Stabilität in der Eurozone eine Debatte über wesentliche Vertragsänderungen zu führen«. Kommentar Seite 4
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