Ja für Nein zu Stuttgart 21
Die Volksabstimmung am Sonntag wird wohl nicht das letzte Kapitel der Bahnhofskonflikts sein
Stuttgart 21 weiter mitfinanzieren oder aus dem Projekt aussteigen: Darüber wird am Sonntag in Baden-Württemberg abgestimmt.
Der morgige Sonntag ist ein wichtiger Tag für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg. Das meint jedenfalls Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Denn morgen dürfen 7,5 Millionen Baden-Württemberger erstmals in der Geschichte des Landes über ein Gesetz abstimmen. Wenn genügend Wahlberechtigte mit »Ja« stimmen, wird das Land aus der Finanzierung des umstrittenen Milliarden-Projektes Stuttgart 21 aussteigen. Doch schon jetzt tobt der Streit darüber, wie es nach der Abstimmung weitergeht.
Abgestimmt wird über das S21-Kündigungsgesetz. Wer »Ja« ankreuzt, ist dafür, dass sich das Land aus der Finanzierung des offiziell mit 4,1 Milliarden Euro bezifferten Projektes verabschiedet. Ohne die 900 Millionen Euro des Landes ist der Bau für die Bahn schwierig, der Tiefbahnhof wäre gescheitert. »Nein« zum Kündigungsgesetz heißt dagegen, Stuttgart 21 kommt. Formal ist alles ganz einfach: Laut Landesverfassung muss nicht nur die Meh...
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