Gipfel der hohen Erwartungen
EU-Vertreter wollen mit einem »starken Signal« die Partnerschaft mit den USA in der Krise betonen
Europa und die USA stehen dabei vor ähnlichen Schwierigkeiten. Zwar liegen die Probleme im Detail anders. Doch die Sorgen um milliardenschwere Schuldenlasten der öffentlichen Haushalte und die daraus folgenden Auswirkungen auf die Volkswirtschaften kennt man dies- und jenseits des Atlantiks nur zu gut. Zusätzlich teilen Europa und die USA ein weiteres Momentum: Sie drohen, auf weltpolitischer Bühne von aufstrebenden Wirtschaftsmächten ein-, ja sogar überholt zu werden. Ein Schulterschluss oder auch nur ein gemeinsames Suchen nach zu koordinierenden Lösungen scheint da ein gutes Rezept.
Vor diesem Hintergrund sind die Gipfelerwartungen der EU-Vertreter - zumindest der meisten - auch relativ hoch. Und von Optimismus geprägt. »Der Gipfel will ein starkes Signal setzen, gestützt auf gemeinsame Werte«, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht kürzlich im Europaparlament an. Der Belgier ist gleichzeitig Vorsitzender des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC), der im Windschatten des Gipfels am Dienstag tagen wird. Im Zentrum der Treffen sollen Beschlüsse zu mehr Wachstum und Beschäftigung stehen. »Wenn wir das schaffen, wäre das ein Zeichen gegen die Krise«, unterstützte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok diese Stoßrichtung der EU-US-Begegnungen.
Doch obwohl De Gucht hervorhob, dass es gut sei, sich auf dieses Ziel zu konzentrieren, weil es nicht nur Schwung für die Wirtschaft, sondern auch ein Mitnehmen der Menschen sei, folgte eine lange Liste weiterer Themen, mit denen sich der Gipfel beschäftigen will. Bei der Finanzmarktregulierung sehen sich die Europäer den Amerikanern voraus und hoffen auf ein Nachziehen des Partners zum Beispiel bei der Absicherung der Banken durch genug Eigenkapital. Protektionismustendenzen, die immer wieder in den USA zu erleben seien, gehörten abgebaut. Bei der Umweltpolitik benötige die anstehende Weltklimakonferenz in Durban ein deutliches Zeichen. Hier müsse man wieder Vorbild für andere sein, »und sich nicht von Argentinien zeigen lassen, was eigentlich zu tun wäre«, wie Brok es ausdrückte.
In der Außenpolitik will die EU möglichst Seite an Seite mit den USA gegenüber Iran, im Nahostkonflikt und beim »arabischen Frühling« auftreten. Vereinheitlichungen bei Standards für Elektroautos könnten eine Signalwirkung für andere Sektoren haben: Dass nämlich Forschung und Entwicklung, die zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten, gewinnbringend für beide seien.
Mit großer Mehrheit verabschiedete das EU-Parlament eine Entschließung, in der all diese Punkte auftauchen und die in etwa das abdeckt, was De Gucht im Namen der EU-Kommission vortrug. Deren Präsident José Manuel Barroso sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy werden sich als höchste EU-Vertreter gleichsam auf Augenhöhe mit Obama treffen.
»Das wird ein Gipfel unter dem Motto: Stagnation trifft Stillstand«, lästert dagegen Reinhard Bütikofer. Der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament unterstützt zwar das Vorhaben, einen Pakt für mehr Beschäftigung zu schließen. Es fehle ihm allerdings die »Blauäugigkeit« zu glauben, dass daraus auch spürbare Initiativen entstünden. Ein anderes Sorgenkind sei die Umweltpolitik. Für die Ziele, die sich die EU in ihrer 2020-Strategie gesteckt habe, fehlte es in den USA schlichtweg an Partnern. »Die Republikaner wollen nicht, und die Demokraten trauen sich nicht«, so Bütikofer gegenüber »nd«.
Für die Linken kranken die ganzen EU-Vorhaben für den Gipfel an einem grundsätzlichen Übel. »Die Teilnehmer stehen zu stark unter dem Druck der Wirtschafts- und Finanzwelt«, so der EU-Parlamentarier Helmut Scholz, der auch Mitglied der Delegation für die USA-Beziehungen ist. Wenn durch das Treffen mehr Arbeitsplätze entstünden, sei das natürlich gut. Aber der Gipfel drohe, die Stimmen der Menschen nicht zu hören, die unter anderem über die Occupy-Bewegung ihren Unmut über das herrschende System bekunden. »Der Gipfel sollte thematisieren, wie weit die Schere zwischen der armen Bevölkerungsmehrheit und den Superreichen inzwischen auseinanderklafft«, sagte Scholz. Auf der Tagesordnung ist dieser Punkt nicht zu finden.
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