Streit nicht ausgetragen
Hamburger LINKE auf Parteitag mit internen Differenzen beschäftigt
Linksparteichef Ernst zieht vor Hamburger LINKEN positive Bilanz nach Bundesparteitag. Die zerstrittenen Hanseaten jedoch kritisieren ein Demokratie-Defizit.
Viele Gesichter der Hamburger LINKEN waren von Sorgenfalten gezeichnet, als sie sich am Samstagmorgen zum Landesparteitag versammelten. Der Schock über die faschistischen Morde sitzt tief. »Man hat den Eindruck, dass der neofaschistische Terror ohne Unterstützung des Verfassungsschutzes gar nicht möglich gewesen wäre«, betonte Parteichef Klaus Ernst in seiner Begrüßungsrede.
In Alarmbereitschaft versetzte Ernst seine Genossen auch, als er zu dem Komplex rund um die Finanzkrise überging. Die drastische Absenkung der Reallöhne, die rücksichtslose Ausweitung der Leiharbeit seien untrügliche Zeichen, dass es um nicht weniger als um »die Zerschlagung des europäischen Sozialstaates geht«, warnte Ernst vor der »dramatischen Lage«, die »das Schleifen der Demokratie« einschließe. »In manchen Ländern ist sie faktisch abgeschafft«, so Ernst weiter. »Bevor wir ins Parlament kommen, hat die Kanzlerin mit dem Ackermann bereits ausgehandelt, was ...
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