Den Rabatt übertragen?

OLG-Urteil

Kann eine Ehefrau nach der Trennung verlangen, dass der Ehemann ihr seinen Schadensfreiheitsrabatt bei der Kfz-Versicherung überträgt?

Während der Ehe war meist die Frau mit dem Pkw unterwegs, den ihr Mann versichert hatte. Das Ehepaar besaß zudem noch ein Wohnmobil. Nach der Trennung des Ehepaares behielt die Frau den Pkw. Sie forderte nun vom Ehemann, er solle ihr seinen Schadensfreiheitsrabatt bei der Kfz-Versicherung übertragen, damit sie den Pkw günstiger versichern könne. Darauf wollte sich der Mann aber nicht einlassen. Die Frau zog daraufhin vor Gericht, um die Abtretung des Rabattes durchzusetzen.

Kernfrage: Wer hat den Pkw ausschließlich benutzt?

Aus dem Prinzip der ehelichen Solidarität könne man eine derartige Verpflic...


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