Asbestmüll bleibt zunächst weg
Regierung in Schwerin gibt Rechtsgutachten in Auftrag
Schwerin (nd - Hanisch). Die Proteste zeigen Wirkung: Nach einer Kabinettssitzung in Schwerin teilte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern mit, dass die geplanten Asbestmüll-Transporte vorerst nicht die Sonderdeponie Ihlenberg im Nordosten ansteuern werden. Seine Landesregierung habe vielmehr ein eigenes Rechtsgutachten über die Zulässigkeit der Transporte in Auftrag gegeben.
Damit haben jetzt nach dem Umweltministerium in Schleswig-Holstein auch die politisch Verantwortlichen in Schwerin die geplanten Asbest-Transporte von einer stillgelegten Halde im niedersächsischen Wunstorf ausgesetzt. Im Schweriner Kabinett sieht man rechtliche Zweifel, nachdem im Februar 2009 bereits einmal entsprechende Transporte vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg untersagt wurden. Diese sollten damals nur über wenige Kilometer auf eine Deponie nach Hannover-Lahe führen.
Auf einer Informationsveranstaltung in Selmsdorf, das nahe der Ihlenberg-Deponie liegt, hatte ein Vertreter des mit der Haldensanierung beauftragten Ingenieurbüros Big kürzlich noch das Lüneburger Urteil abqualifiziert: Es sei in der strittigen Angelegenheit ja nie zu einem Hauptsacheverfahren gekommen. Wenn man dem Big-Vertreter glaubt, ist die Verbringung der über 170 000 Tonnen Asbest-Altlast sowieso ungefährlich, da die geplanten rund 7500 Lkw-Fahrten nicht einmal als Gefahrenguttransporte deklariert werden müssten. Der Kieler Toxikologe Hermann Kruse warnt vor einer solchen Verharmlosung: Bereits eine frei gesetzte Asbestfaser könne Krebs auslösen.
Parallel zur Schweriner Kabinettstagung hatten Umweltschützer und Deponiegegner gestern zum dritten Mal binnen weniger Wochen vor der Staatskanzlei demonstriert.
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