Not kennt doch Gebot
Karlsruhe beschäftigte sich mit Sondergremium zu Euro-Rettungsfonds
Die Bundesverfassungsrichter äußerten gestern wenig Verständnis für die Notwendigkeit eines geheim tagenden Bundestagsgremiums zur Euro-Rettung.
Berlin (nd-Lambeck/Agenturen). Stoppt Karlsruhe das Geheimgremium des Bundestages demnächst endgültig? Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD hatten dagegen geklagt, dass wichtige Entscheidungen über Hilfen für notleidende Euro-Staaten von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden können. Sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt.
Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte gestern in Karlsruhe, die Situation in der europäischen Staatsschuldenkrise sei außergewöhnlich schwierig. »Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik«, sagte Schäuble. Ohne die Einhaltung von Vertraulichkeit würde der Rettungsfonds EFSF in manchen Berei...
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