So viel Heimlichkeit

Unzufrieden mit dem bisherigen Stand der Aufklärung zu den rechtsextremistischen Gewalttaten hat die Bundestags-Linksfraktion gestern ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt. Kern ist das Verlangen nach öffentlicher Aufklärung auf Bundes- und Länderebene.

»Mir ist es wichtig, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen«, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der muslimischen Verbände und kündigte die Einrichtung einer Hotline beim Bundeskriminalamt an. Die Nummer können Menschen wählen, die sich durch rechtsextremistische Gewalt bedroht fühlen.

Viel Aktionismus, wenig Ergebnisse, und allzu viel wird geheim verhandelt, moniert dagegen der LINKEN-Innenpolitiker Jan Korte. Seine Fraktion hat daher ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt und fordert darin eine unabhängige Untersuchungskommission, die eine »grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung« der Nazi-Gewalttaten sowie des Versagens von Politik und Behörden ermöglicht. Sie solle umfassende Akteneinsicht sowie uneingeschränkte Untersuchungsrechte haben. Nebe...