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Keine Finanzspritzen für geizige Chefs
Fördermittel sollen künftig nur bei Beachtung sozialer Standards gezahlt werden
Wer als Unternehmer 50 und mehr Mitarbeiter beschäftigt und mindestens 1,5 Millionen Euro Fördermittel beantragt, der muss seine Leute künftig anständig behandeln und bezahlen. Andernfalls bekommt er keinen Cent. Gestern stellte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) der Landtagsfraktion seiner Partei einige Instrumente der neuen wirtschaftspolitischen Strategie seines Ressorts vor.
Beabsichtigt ist Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser zufolge, bei der Gewährung größerer Summen Bedingungen zu stellen. Die Unternehmer müssen soziale Standards einhalten, beispielsweise Tarifabschlüsse beachten und Mitbestimmung durch Betriebsräte zulassen. Auch die Ökologie soll eine Rolle spielen. Es muss nachhaltig gewirtschaftet werden.
Es gebe ein positives Echo von den Gewerkschaften, aber auch aus Unternehmerkreisen, berichtete der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Christian Görke. In der Fraktion seien die Darlegungen des Wirtschaftsministers auch auf Zustimmung gestoßen. Es habe allerdings eine kritische Nachfrage gegeben, warum die Bedingungen nicht auch für kleinere Firmen und bei geringeren Fördersummen gelten sollen. Görke erklärte, er betrachte den Strategiewechsel für größere Firmen und Beträge als Anfang. Später könne man das ausweiten.
Unter dem früheren Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) versuchte die Landesregierung, Investoren mit der Verheißung vergleichsweise niedriger Löhne anzulocken. Mit einer derartig fragwürdigen Werbung sei mittlerweile Schluss, erinnerte Linksfraktionschefin Kaiser. Das Bundesland soll kein Billiglohnland sein.
Vermutlich wird auch noch der hiesige Mindestlohn heraufgesetzt. Nach dem momentanen Stand ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Untergrenze bei acht Euro pro Stunde gezogen. Das Nachbarland Berlin zieht diese Grenze gegenwärtig noch bei 7,50 Euro. Der gerade installierte SPD-CDU-Senat will den Mindestlohn jedoch auf 8,50 Euro anheben. So jedenfalls steht es im Koalitionsvertrag.
Brandenburg werde es seinerseits nicht bei acht Euro bewenden lassen, versicherte Görke. Er stellte eine baldige Erhöhung des Mindestlohns in Aussicht. Man wolle gegenüber Berlin kein Gefälle, bestätigte er. Eine Kommission beschäftige sich mit dem Thema.
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