Staffelstab für den Aufräumer
Neue Senatoren von Wowereit ernannt, Körting übergibt Henkel symbolisch sein Büro
Die Konstituierung des neuen rot-schwarzen Senats geht voran. Nachdem gestern Mittag die Ernennungsurkunden vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an die neuen acht Senatoren im Roten Rathaus überreicht wurden, soll heute die Vereidigung der drei Frauen und fünf Männer im Abgeordnetenhaus erfolgen. Dann sind die Senatorinnen und Senatoren auch offiziell in Amt und Würden.
Eine extra symbolische Übergabe an seinen Nachfolger Frank Henkel (CDU) vollzog gestern Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) . Für den Termin vor und im Amtsgebäude in der Klosterstraße hatte sich Körting auch symbolisch in Schale geworfen: Er hatte denselben Anzug hervorgeholt, den er selber vor über zehn Jahren bei seinem Amtsantritt als Innensenator getragen hatte. Denn noch vor der eigentlichen Vereidigung wollte Berlins scheidender Innensenator sein Büro an Henkel übergeben - und dabei auch ein »paar Dinge bereden, die in nächster Zukunft anstehen«. »Im Sport würde man sagen: ›Weitergabe des Staffelstabes‹«, erläuterte Körting sein Ansinnen.
Seine ganz persönlichen Dinge, wie etwa die Bibel aus dem Jahr 1737, hat Körting bereits ausgeräumt. Auch sein Koran ist bereits bei ihm zu Hause. Übrig bleibt dagegen für Frank Henkel der dicke Teppich, den schon der Vorsitzende des Ministerrates der DDR, Willi Stoph, in diesem Amtszimmer auszuliegen hatte.
Doch ganz so normal, wie Körting gestern die Amtsübergabe darstellte, ist der Vorgang nicht. Schließlich fragen sich nicht wenige Bürger besorgt, wie Frank Henkel, der sich im Wahlkampf gerne als der »Aufräumer« gerierte, künftig das Amt des Innensenators auszufüllen gedenkt. Gestern jedenfalls antwortete Henkel auf diesbezügliche Fragen eher allgemein. »Ich werde dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner sich sicherer fühlen«, erklärte er. Und dass er das Amt mit dem nötigen Respekt auszufüllen gedenke. Grundsätzlich, so Henkel, wolle er das »Gute« seines Vorgängers fortführen, aber auch die Dinge verbessern und gestalten, die er bereits in der Opposition in der Vergangenheit im Innenausschuss immer kritisiert habe.
Wie das aussieht, steht im rot-schwarzen Koalitionsvertrag: Eine Verschärfung der Vorbeugehaft von 48 auf 96 Stunden nach einer richterlichen Anordnung sowie die Ausweitung der Videoüberwachung zählen beispielsweise dazu. Besonderen Stellenwert soll laut Henkel künftig auch der Kampf gegen »Extremismus« erhalten.
Eine Ansage, die in Zeiten des rechten Terrors bei vielen für Kopfschütteln sorgt. Denn aus dem Koalitionsvertrag geht hervor, dass die CDU offenbar als Hauptgefahr einen sogenannten Linksextremismus ausgemacht haben will.
Die oppositionelle Linkspartei erwägt nun, gegen die Verschärfung der Vorbeugehaft Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof einzureichen.
Ein wichtiges Anliegen sei es überdies, die Polizeipräsenz im Stadtbild zu erhöhen, sagte Henkel gestern. Gesagt, getan. Zur symbolischen Amtsübergabe kam auch ein Mannschaftswagen der Polizei. Dabei gab es gestern in der Klosterstraße gar nichts aufzuräumen.
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