Regierung rechnet weiter klein

Nach der Neonazi-Mordserie bitten die Ermittler die Bevölkerung um Hilfe bei der Aufklärung. Im Bundestag dagegen fand man gestern nicht zur viel beschworenen Gemeinsamkeit der Demokraten.

Im Gegensatz zu den 148 Tötungsdelikten durch rechtsextremistische Täter, die seriöse Journalisten seit 1990 recherchierten, weist die offizielle Statistik der Bundesregierung lediglich 58 Fälle aus. Andere Beobachter kommen sogar auf über 180 rechtsextremistische Morde. Gravierende Differenzen, doch die Regierung denkt nicht daran, an ihrer Zählweise etwas zu ändern.

Das machte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder (CDU) gestern im Bundestag klar. Die Debatte über die unterschiedlichen Sichtweisen auf rechtsextreme Gewalt war von der Linksfraktion beantragt worden.

Innenexpertin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erinnerte an das Entsetzen in allen Fraktionen, nachdem die Mordtaten der »Zwickauer Zelle« publik geworden ...