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Kein Krach wegen Kohlekraftwerks
Krise zwischen Umweltministerin Tack und Wirtschaftsminister Christoffers dementiert
Das Klimaschutzziel - nur noch ein CO2-Ausstoß von 23 Millionen Tonnen im Jahr 2030 statt der gegenwärtig etwa doppelt so großen Menge - das ist zu erreichen, »wenn nur der politische Wille dazu da ist«. Diese Ansicht vertreten die Grünen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) beabsichtigen dem grünen Landtagsabgeordneten Michael Jungclaus zufolge, »die Braunkohleverstromung im Land dauerhaft festzuschreiben«. Die Klimaschutzziele des Bundeslandes wollen Platzeck und Christoffers dafür angeblich über Bord werfen. Hintergrund der Angriffe sind die Überlegungen, in Jänschwalde den Neubau eines Kohlekraftwerks auch ohne CO2-Abscheidung zuzulassen.
»Hier soll mit einem wichtigen Zukunftsthema Stimmung gemacht werden. Das ist politisch nicht besonders verantwortungsbewusst«, beschwerte sich Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Görke verwies auf den geltenden Koalitionsvertrag, wonach die Braunkohle zur Stromerzeugung nur solange verwendet werden soll, bis der Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden könne. Im Koalitionsvertrag heißt es auch, es werde angestrebt, dass neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur noch bei drastischer Reduzierung des CO2-Ausstoßes genehmigt werden.
Dass die erneuerbaren Energien Vorrang genießen sollen, darüber habe sie keinen Streit mit ihrem Genossen Ralf Christoffers, beteuerte Umweltministerin Anita Tack (LINKE) gestern. Überhaupt gebe es »keine Krise« zwischen Christoffers und ihr, versicherte sie. »Dissens gibt es, Krach gibt es nicht.« Tack erläuterte: »Aus jetziger Sicht sage ich: Wir müssen die Klimaschutzziele einhalten.« Dies gehe mit einem neuen Kohlekraftwerk ohne CO2-Abscheidung nicht. Fakt sei, dass die CCS-Technik zur CO2-Abscheidung nicht verwendet werden könne, weil das CCS-Gesetz der Bundesregierung gescheitert sei. »Nun müssen wir neu nachdenken.«
Heute beschäftigt sich eine interministerielle Arbeitsgruppe wieder mit der Energiestrategie 2030. Tack betonte: »Über allem steht die Koalitionsvereinbarung, und die halten wir ein.«
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