Solidarität sieht anders aus
Das heutige Treffen Merkel-Sarkozy wird keine Lösungen der Euro-Krise aufzeigen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war es, die das Schicksal des vereinigten Europas von der weiteren Existenz des Euro abhängig gemacht hat. Sie war es auch, die vehement die Führungsrolle der Bundesrepublik bei der Lösung der Krise des in den Sog der internationalen Finanzturbulenzen geratenen Euro eingefordert hat. Gemessen an der Wirtschaftskraft Deutschlands kommt ihr eine solche Rolle zweifellos zu. Angela Merkel muss sich jedoch immer mehr der Frage stellen, ob sie und die hinter ihrer Verzögerungs- und Blockadepolitik stehenden Interessengruppen einer solchen Rolle auch tatsächlich gerecht werden können - und wollen.
»Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen«, kauderwelschte es vor dem Hintergrund bundesdeutscher Scheinstabilität kürzlich aus dem Munde eines christdemokratischen Spitzenfunktionärs. Europäische Solidarität hört sich indes anders an. Dabei hätten die Nationen der Alten Welt diese angesichts immer dramatischerer Spekulationsattacken der Finanzmärkte dringender denn je nötig. Nicht hilfreich ist auch Merkels strikte Ablehnung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar, wiederholte sie am Freitag im Bundestag.
Die Tür für ein stärkeres europäisches Miteinander scheint endgültig zugeschlagen. Offenbar hält die Kanzlerin angesichts der deutschen Omnipotenz ihre Vorschläge für alternativlos: Sie ist nicht einmal bereit, die Zustimmung zur Einführung von Eurobonds als Gegenleistung für die europaweite Durchsetzung der umstrittenen Schuldenbremse samt Übertragung nationaler finanzpolitischer Hoheitsrechte an die Brüsseler Technokratie anzubieten. Die Verträge der Währungsunion sollen umgebaut werden mit schärferen Stabilitätskriterien für die Mitgliedsländer und härteren Sanktionen bei Verstößen.
Dem bundesdeutschen Vorgehen bei der Lösung der strukturellen Probleme des Euro traut man indes auch in Kreisen der Wirtschaft offenbar immer weniger. So berichtete die »Financial Times« unlängst von einer wachsenden Zahl internationaler Konzerne, die bereits Szenarien für ein Ende der Einheitswährung durchspielen. Auch Josef Ackermann als einer der mächtigsten europäischen Banker zeigt sich besorgt und macht politisches Nichtstun sowie Fehlentscheidungen für die jetzige Lage verantwortlich. Zur Erhärtung berichtete er von den Eindrücken seiner jüngsten Asienreise: »Das Vertrauen, dass Europa den richtigen Weg findet und die Führung hat, die es benötigt, um das Ziel zu erreichen, ist relativ gering.«
Selbst wenn man dem Deutsche-Bank-Chef als einem der Profiteure des jetzigen Taumelns am Abgrund misstraut - seine Sorgen sollten nicht ignoriert werden. Schließlich würde ein zu befürchtendes Eurobegräbnis nicht ohne folgenschwere Konsequenzen auch für die global vernetzte Finanzbranche sein. Auch nach Einschätzungen des Direktors des DGB-nahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav-A. Horn, bleibt inzwischen immer weniger Spielraum für einen Ausweg: »Ich gebe dem Euro noch drei bis sechs Monate, wenn nichts geschieht«, so der Ökonom. Möglichkeiten, dies zu verhindern, sieht Horn indes noch. So könnte die Europäische Zentralbank Einfluss auf das Zinsniveau der ins Visier der Finanzspekulationen geratenen Länder nehmen. Ähnlich argumentiert auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die sich dafür einsetzt, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) durch Anleihekauf in großem Stil im Interesse einer Beendigung der Krise einsetzt.
Jene Sicht teilt auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der beim Treffen mit der deutschen Kanzlerin auch in dieser Frage wieder auf Ablehnung stoßen wird. Angela Merkel lehnt eine solche Option mit dem Verweis auf angebliche Inflationsgefahren und die politische Unabhängigkeit der EZB bislang strikt ab. Allerdings wird der Druck auf die Kanzlerin stärker: Selbst die OECD warnt in einem aktuellen Bericht vor gravierenden Folgen der Turbulenzen. Weltweit müssten sich die Politiker »auf das Schlimmste vorbereiten«, heißt es darin. Wenn man nicht in der Lage sei, die Probleme in den Griff zu bekommen, müsse man mit massiven Störungen für die Wirtschaft rechnen, die »in absolut katastrophalen Resultaten enden« werden.
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