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Nicht den halben Lohn für Energie
LINKE begann Debatte über ein neues Leitbild
Es müsste gesichert sein, dass junge Brandenburger auch die nächsten 40 Jahre in ihrer Heimat bleiben können, dass sie Beschäftigung haben und nicht mit Hungerlöhnen abgespeist werden, findet ein Mann. Erneuerbare Energiequellen sollten stärker genutzt werden, aber Strom darf nicht zu teuer werden. »Ich kann nicht meinen halben Lohn für Energie ausgeben«, meint eine Frau. Diese Frau möchte auch, dass ein Kindergarten mit vernünftigen Öffnungszeiten und eine gute Schule im Ort sind. Ein junger Mann verrät erst einmal, dass er gern in Rathenow lebe. Es gebe schließlich schlimmere Städte. Dann wünscht er sich eine bessere psychologische Betreuung an den Schulen.
Das alles sind Einstellungen aus einem kurzen Film. Gezeigt wurde der Streifen zum Auftakt einer Konferenz der Linkspartei am Sonnabend im Kongresshotel Potsdam. Mit der Tagung startete die LINKE die Debatte um ein neues Leitbild für Brandenburg - Brandenburg im Jahr 2020.
Bereits in den Jahren 2006 und 2007 hatten die Sozialisten ein Leitbild für Brandenburg erarbeitet und das Papier als Grundlage für den Landtagswahlkampf 2009 genommen. Ähnlich soll es nun wieder laufen. 2013 soll ein Entwurf vorliegen und breit diskutiert werden. Nicht nur Genossen sollen sich an der Debatte beteiligen. Im Jahr darauf soll das neue Leitbild dann das »Fundament« für das Wahlprogramm zur Landtagswahl im September 2014 sein, wie der designierte Landesvorsitzende Stefan Ludwig ankündigte. »Wir beginnen heute einen intensiven Dialog«, versprach er.
»Die Denkwerkstatt ist eröffnet«, sagte Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser. An sechs Tischen beschäftigten sich die Teilnehmer der Konferenz mit den Themen Lebensqualität in Städten und Dörfern, Bildung, Wirtschaft und Arbeit, Klima- und Energiepolitik sowie Finanzen. An einem extra Tisch befasste man sich mit der Frage: »Methoden, wie wollen wir die Debatte führen?«
Als Thesen stehen Aussagen im Raum wie: Die LINKE stärkt die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung. Die inklusive Gemeinschaftsschule ist das beste Konzept. Eine Wirtschaftspolitik, die reinen Profitinteressen dient, ist mit der LINKEN nicht zu machen - ihr Markenzeichen sind aktive Arbeitsmarktpolitik und öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. Das Land Brandenburg muss solide und so sozial ausgewogen finanziert werden.
Enttäuscht äußerte sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers über die mäßige Beteiligung. Es waren nur etwa 70 Genossen im Kongresshotel erschienen. Viele Stühle blieben unbesetzt.
In der Diskussion bemängelte Peter Ligner den Leitbildnamen »Brandenburg 2020«. Dem Kommunalpolitiker aus Oberhavel reichen Ideen für anderthalb Legislaturperioden nicht aus. Zum Vergleich: Die SPD diskutiert gegenwärtig ihre Vorstellungen, wie das Land Brandenburg im Jahr 2030 aussehen soll.
Das alte Leitbild der LINKEN aus dem Jahr 2007 müsse überarbeitet werden, weil sich die Bedingungen geändert haben, erläuterte der Landesvorsitzende Thomas Nord. »Wir wollten Rot-Schwarz ablösen und wir wollten Rot-Rot. Das haben wir erreicht.« Niedrige Löhne in Brandenburg etwa sind für die jetzige Landesregierung kein Vorteil mehr, mit dem Investoren eine Ansiedlung schmackhaft gemacht werden könnte.
Gern erzählen Minister und Abgeordnete, was sie erreicht haben. Man müsse sich jedoch eingestehen, dass nicht alles gelang, sagte Nord. Die LINKE habe der SPD Zugeständnisse machen müssen, etwa beim Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Niederlagen dürfe man nicht schönreden. So müssen Eigenheimbesitzer, deren Grundstücke bereits vor der Wende Anschluss an das Trink- und Abwassernetz erhielten, Altanschließerbeiträge berappen. Die LINKE hatte dies nicht gewollt. Thomas Nord weiß auch: »Es wäre vermessen zu glauben, dass in Zukunft alles gelingen könnte.« Die gewünschte Einführung der Gemeinschaftsschule beispielsweise würde schwer umkämpft sein, prophezeite er.
Man mache Politik zunächst für die eigenen Wähler. Dies seien aber nur etwa 27 Prozent. Als Optimist glaube er, 27 Prozent könne die LINKE auch bei der Landtagswahl 2014 erzielen. Von der absoluten Mehrheit sei die Partei in Brandenburg aber weit entfernt. Sie müsse deshalb Kompromisse machen. Darum stelle sich in der Leitbilddebatte auch die Frage: »Wollen wir die Regierung fortsetzen, schaffen wir die Augenhöhe mit der SPD oder wollen wir andere Wege gehen?«
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