Skepsis bei mehr Rente für Mütter
Unionspolitiker zweifeln an Finanzierbarkeit
Berlin (Agenturen/nd). Haushaltspolitiker der Union haben sich skeptisch zu Überlegungen geäußert, Müttern für die Erziehung von Kindern höhere Rentenansprüche zuzubilligen. Die anfallenden Mehrkosten müssten aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums finanziert werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dem »Westfalenblatt«. »Freie Mittel sehe ich derzeit aber nicht.« Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (ebenfalls CDU) dämpfte Hoffnungen auf zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt.
Die Forderung nach einer besseren Anrechnung von Erziehungszeiten auf die Rente war vor allem von CDU-Frauen im Rahmen der Debatte um das Betreuungsgeld erhoben worden. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Union, Rita Pawelski, hatte eine Verbindung zwischen dem Betreuungsgeld und einer besseren Altersversorgung erziehender Mütter oder Väter hergestellt. Die bisherigen Überlegungen zielen darauf, dass die Erziehung von Kindern mit drei Jahren statt wie bisher einem Jahr auf die Rente angerechnet wird.
Unterdessen hat CSU-Chef Horst Seehofer Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisiert, die Änderungen beim Betreuungsgeld ins Gespräch brachte. Bei der CSU gebe es »überhaupt kein Verständnis« für den ständigen Ruf nach Nachbesserungen, so Seehofer am Montag. »Auch die Einlassungen der Familienministerin am Wochenende waren keineswegs hilfreich.« Schröder hatte angekündigt, sich bei der Gesetzesformulierung an Länderregelungen zu orientieren und dabei auch das thüringische Erziehungsgeld erwähnt. Dieses wird auch dann gezahlt, wenn das Kind eine Kinderkrippe besucht. Die CSU dagegen will das Geld nur an Eltern auszahlen lassen, deren Kind keinen Kindergarten besucht.
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