Tumulte im Greifswalder Kreistag
70 Gäste protestierten auf der Zuschauertribüne lautstark gegen die NPD-Fraktion
Greifswald (dpa/nd). Nach dem Abbruch der Kreistagssitzung von Vorpommern-Greifswald hat Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) die Tumulte, die zur Räumung der Zuschauerbänke durch die Polizei führten, verurteilt. Die lautstarken Proteste gegen die NPD-Abgeordneten im Sitzungssaal seien eine »schallende Ohrfeige für alle Ehrenämtler« gewesen, sagte Sack am Dienstag. Der Kreistag als demokratisches Gremium habe sich eine Geschäftsordnung gegeben, die auch von Zuschauern zu akzeptieren sei. Proteste gegen die NPD dürften nicht die Sitzung stören. Sack sprach sich für eine parlamentarische Auseinandersetzung mit der NPD aus. Die Kreistagswahl, in deren Folge die NPD in den Kreistag eingezogen war, sei rechtmäßig gewesen. Das müsse von Demokraten akzeptiert werden.
Die abgebrochene Kreistagsitzung soll voraussichtlich am 20. Dezember fortgesetzt werden. Ein Sitzungsort steht noch nicht fest. Die Kreistagsfraktion der Grünen verteidigte am Dienstag die lautstarken Proteste gegen die NPD im Kreistag. Der Abbruch der Sitzung sei unnötig gewesen, teilte die Fraktion mit. Man hätte die Sitzung nach der Räumung auch mit Publikum fortsetzen können. Kritisiert wurde der »oftmals unkritische Umgang mit der NPD« im Landkreis. Die Vorfälle während der Kreistagssitzung hätten das Problem des Kreises, »die starke Präsenz rechter Ideologie und Demokratiedefizite«, deutlich gezeigt.
20 Polizeibeamte hatten am Montagabend die Zuschauertribüne geräumt, die mit 70 Sympathisanten des linken und grünen Spektrums sowie rund 15 NPD-Anhängern besetzt war. Nach Angaben von Augenzeugen sollen einige der schwarz gekleideten Rechtsradikalen auch gewalttätig gegen die Protestler vorgegangen sein. Zuvor hatte es Buh-Rufe aus den Zuschauerreihen gegen den NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski gegeben. Nach der Räumung ließ der Kreistagspräsident Medienvertreter wieder zu. Allerdings war unklar, ob die Beschlüsse unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit rechtsgültig sein würden, worauf die Sitzung abgebrochen wurde.
Die NPD sitzt mit sechs Abgeordneten im Kreistag von Vorpommern-Greifswald. Bis zur Wahl im September war sie auch in den Kommunalparlamenten der Altkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern vertreten. Ins Stadtparlament der früher kreisfreien Stadt Greifswald waren die Rechtsextremisten dagegen nie gewählt worden.
Landrätin Barbara Syrbe (LINKE) erklärte, die Proteste seien nachvollziehbar, sie dürften aber nicht zu einer Störung der Kreistagssitzung führen. Ihr Sprecher betonte, dass die NPD für die Kreisverwaltung kein Normalzustand darstelle. »Fakt ist, solange die NPD unter dem Deckmantel einer demokratischen Partei agieren kann und auf Bundesebene keine Lösung gefunden ist, müssen wir mit solchen Situationen umgehen.«
Forderungen, die Kreisstadt Greifswald als Sitzungsort auszuschließen, wies Kreistagspräsident Sack zurück. Auch die Kreisverwaltung geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass die Sitzungen weiter rotierend in Anklam, Pasewalk und Greifswald stattfinden werden.
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