Senator weiter unter Druck

(dpa/nd). Das Berliner Landgericht hat bislang keine Erkenntnisse, dass der neue Justizsenator Michael Braun (CDU) als früherer Notar seine Amtspflichten verletzt hat. Dies sagte gestern der Präsident des Landgerichts, Bernd Pickel. Die Prüfung einer Beschwerde gegen Braun sei noch nicht abgeschlossen. »Bislang sehen wir keinen Anlass für dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen.« Das Gericht ist laut Pickel für die Kontrolle der rund 900 Notare in der Hauptstadt zuständig.

Seit seinem Amtsantritt in der Vorwoche gibt es Vorwürfe gegen Braun, er habe in der Vergangenheit als Notar unlautere Immobiliengeschäfte beurkundet, bei denen Käufer über den Tisch gezogen worden sein sollen. Braun ist auch Senator für Verbraucherschutz. Der CDU-Politiker soll zu den Vorwürfen heute im Rechtsaussch...