Stopp für Polizeichef
(dpa). Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Ernennung von Udo Hansen zum neuen Polizeipräsidenten in der Hauptstadt erneut gestoppt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, darf die Stelle vorerst nicht mit dem vom Senat ausgewählten Kandidaten Udo Hansen besetzt werden.
Innensenator Frank Henkel (CDU) dringt auf eine zügige Lösung für das Spitzenamt. »Es ist eine äußerst unerfreuliche Hängepartie«, sagte er laut Mitteilung der Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch. Der neue Senat müsse dieses »schwere Erbe« abtragen und endlich eine Lösung für die Spitze der Polizei finden. Allerdings sei es zu früh, um sich zu Konsequenzen zu äußern.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte sich zurückhaltend: »Das Urteil muss ausgewertet werden. Danach ist die Entscheidung zu treffen, wie es mit dem Besetzungsverfahren weiter geht«, sagte er nach Angaben seines Sprechers.
Das Gericht begründete den Beschluss mit Verfahrensfehlern: Die Senatsverwaltung habe ihre Entscheidung allein auf Auswahlgespräche gestützt, Beurteilungen der Bewerber jedoch außer Acht gelassen. Die Entscheidung ist ein Erfolg für den unterlegenen Kandidaten Klaus Keese, der gegen seine Ablehnung geklagt hatte.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
