Vetorecht hinter Kulissen

Dass politische Parteien mit großen Summen von Unternehmen unterstützt werden, verdrießt viele Bürger seit Langem. Kam Widerspruch gegen die jetzige Parteienfinanzierung bisher im Bundestag nur von der Linkspartei, so könnte sich dies jetzt ändern. Auch die Grünen fordern die Beendigung der Parteispendenpraxis.

Unternehmen soll gesetzlich untersagt werden, Parteien mit Spenden zu fördern. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundesparteitag der Grünen kürzlich mit großer Mehrheit in Kiel. Ein solches Spendenverbot hätte massive finanzielle Einbußen nicht nur für die großen Parteien CDU/CSU und SPD zur Folge, sondern auch für die FDP und die Grünen selbst. Lediglich die Linkspartei erhält bisher keine nennenswerten Spenden von Unternehmen.

»Die gegenwärtige Parteienfinanzierung verklärt den Wettbewerb zwischen den Parteien«, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Die Grünen hätten bei ihrer Politik gegen Atomkraft und für eine Energiewende lange Jahre auf bitterste Weise erfahren, dass »eine Politik, die gut organisierten und ressourcenstarken Interessen zuwider läuft, nur schwer möglich« sei. Für die Demokratie sei es schlecht, »wenn der politische Spielraum schon vorab eingeengt ist und nicht alle Interessen in die Entscheidung einbezo...