Grünes Licht für Steuerkonzept

Nach langem Hin und Her hat das Kabinett gestern Steuerentlastungen beschlossen. Außerdem soll es eine zentrale Waffendatei geben und die Zuwanderung für ausländischer Fachkräften vereinfacht werden.

Berlin (Agenturen/nd). Die Bundesregierung hat die von der Koalition ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der »kalten Progression«. Die Steuersenkung in zwei Stufen kostet den Staat jährlich rund 6,1 Milliarden Euro. Einen Großteil des Geldes will der Bund schultern. Die Länder sollen eine Kompensation für Einnahmeausfälle erhalten. Die SPD und mehrere Länder hatten angekündigt, die Steuerpläne im Bundesrat zu blockieren. Sie halten die Entlastungen für unausgewogen und werfen der Koalition vor, sie auf Pump zu finanzieren. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Die Steuerpläne sehen eine Anhebung des Grundfreibetrages in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr vor. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der »Reichensteuer« - der Tarifver...