- Brandenburg
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Unzumutbar
Bernd Kammer erwartet den Rücktritt des Senators
Kaum ins Amt gekommen, dürfte die Zeit des Justiz- und Verbraucherschutzsenators Michael Braun auch schon wieder abgelaufen sein. Denn als solcher ist er den Berlinern einfach nicht zumutbar. Das scheint auch dem Regierenden Bürgermeister zu schwanen, denn was Klaus Wowereit gestern im Abgeordnetenhaus zu der Affäre sagte, klang nicht gerade nach Absolution für den Gescholtenen: Man würde von ihm nicht hören, dass er Senator Braun zum Rücktritt bewegen oder ihn entlassen werde. - Nun gut, wir müssen es auch nicht unbedingt hören, wenn es Wowereit nur tue.
Die Opposition fordert den Rücktritt mittlerweile ganz laut. Den letzten Anlass dafür lieferte Braun gestern selbst, als er seine Beteiligung am Verkauf von Schrottimmobilien praktisch einräumte und sogar bedauerte. Bedauern aber reicht nicht, und auch das Aussitzen des Skandals wird ihm nicht gelingen. Dabei ist es unerheblich, ob er irgendwelche Pflichtverletzungen als Notar begangen hat - allein die Beteiligung daran ist verwerflich und disqualifiziert ihn als Senator, der die Verbraucher vor solchen Dingen bewahren soll.
Zwar hält Braun nach eigenem Bekunden nicht viel von Moral, aber wenn er doch noch ein Fünkchen davon besitzen sollte, muss er zurücktreten und Wowereit die Arbeit abnehmen. Ansonsten würde der rot-schwarze Senat schon so starten, wie der schwarz-rote einst endete: im Sumpf von Filz und Immobilienskandalen.
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