Entmachtung der Politik

Die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Europäischen Union ging mit der fortgesetzten Beschneidung demokratischer Mechanismen einher. Zur Problemlösung geschaffene Gremien sind national wie europäisch weitgehend gesellschaftlicher Kontrolle entzogen. Eine bewusste Repolitisierung der Haushaltspolitik und die EU-weite Organisierung des Widerstandes gegen Entdemokratisierung sind in dieser Situation Gebot der Stunde.

Die Europäische Union und ihre Vorläuferorganisationen waren immer stolz darauf, den Wert der Demokratie zum Ankerpunkt des europäischen Integrationsprozesses gemacht zu haben. Es sei dahingestellt, was darunter zu verstehen ist; in den letzten Monaten jedenfalls verfällt das Demokratische in der EU zusehends. Wenn heute von Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Mitgliedsstaaten gesprochen wird, so ist dies mit den bekundeten Idealen der Vergangenheit nur schwer in Übereinstimmung zu bringen. »Demokratische« Deregulierung

Aber es hat seine Logik und seine Geschichte. Und diese Geschichte scheint ganz demokratisch. Die Deregulierung der Finanzmärkte etwa wurde nicht per Putsch durchgesetzt, sondern durch die EU und von ihren Mitgliedsländern gemeinsam vorangetrieben. Noch 2007 beglückwünschte sich die EU-Kommission im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik »zu dem Beitrag, den der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen zur Schaffung ei...