Last-Minute-Politik im Landtag

Es ist ein gewaltiges Zahlenwerk und für die Regierungskoalition eine Premiere: Thüringen soll im kommenden Jahr keine Schulden machen. Der Haushaltsausschuss winkt den Etatentwurf durch - mit hitzigen Auseinandersetzungen und Zugeständnissen für die Kommunen.

Erfurt (dpa/nd). Der Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags hat am Donnerstag nach hitziger Diskussion den Haushalt für 2012 durchgewunken. In letzter Minute legte die schwarz-rote Regierungskoalition während der Beratung noch 120 Änderungsanträge vor. Die Kommunen und Landkreise sollen rund 60 Millionen Euro mehr bekommen als zunächst geplant. Die Oppositionsfraktionen fühlten sich durch die Kurzfristigkeit der Anträge übergangen und beklagten eine Missachtung der Demokratie.

Ganz schlechter Stil

Noch zu Beginn der Sitzung habe kein einziger Antrag der Koalition vorgelegen, kritisierten LINKE, Grüne und FDP. »Das ist eine ungeheure Missachtung der Parlamentsrechte«, erklärte FDP-Fraktionschef Uwe Barth. Der Opposition werde mit diesem Vorgehen die Möglichkeit zur Debatte praktisch genommen. Barth kündigte an, sich einer Abstimmung über die Vorlagen zu verweigern.

Durch die Managementfehler der Regierungskoalition werde die...