Mehr, mehr, mehr!

CDU, CSU und FDP hatten bei ihrem Regierungsantritt vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart, über eine Reform der Praxisgebühr zu sprechen. Dies werde im nächsten Jahr passieren, meldete jetzt eine große Zeitung, die offenbar ein wenig nachgeholfen hatte. Prompt erregen sich alle möglichen Gemüter und drohen mit noch mehr Gebühren.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ließ die Meldung der »Bild«-Zeitung vom Wochenende, nach der eine Erhöhung der Praxisgebühr von derzeit zehn Euro im Quartal droht, umgehend dementieren. Nein, es sei nicht die Idee dieser Behörde, künftig bei jedem Arztkontakt fünf Euro zu kassieren. Dies hatte die Zeitung gemeldet. Der eilige Widerspruch vermag indes nicht zu beruhigen.

Praxisgebühr ist ein Reizwort, seit der Einführung zum Januar 2004. Ein Jahr zuvor hatte die rot-grüne Bundesregierung beschlossen, dass jeder Patient ab 18 Jahre zehn Euro Praxisgebühr beim ersten Besuch eines Arztes, Zahnarztes oder Psychotherapeuten im Quartal zahlen muss. Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen blieben kostenlos. Wer mehr als zwei Prozent des Jahresbruttogehaltes für Zuzahlungen ausgab, galt als befreit. Ohne Zehn-Euro-Schein sollte nur behandelt werden, wenn es sich um einen Notfall handelte. Säumigen Zahlern wurden Strafgebühren ...