Landowskys CDU ist wieder da
Kommentar von Martin Kröger
Kaum in der Regierungsverantwortung, schon eine ernsthafte Krise. Krasser als mit der Affäre um den Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) in Berlin hat noch keine Regierung auf Länderebene ihren Start vermasselt. In nur zwölf Tagen die erste Entlassung, das ist Negativrekord - republikweit.
Justiz- und Verbrauchersenator Michael Braun zog nun die politischen Konsequenzen. Er trat zurück. Aber weicht damit auch der Schatten über der Neuauflage der Großen Koalition? Oder holt nicht vielmehr gerade die Vergangenheit der Bankenskandal-Zeiten SPD und CDU wieder ein?
Für Letzteres spricht auf jeden Fall das Verhalten Brauns selbst. Der räumte zwar seinen Posten. Dennoch behauptet er weiter, sich bei der Beurkundung von zweifelhaften Immobilien-Angeboten als Notar keiner Verfehlung schuldig gemacht zu haben. Nur häppchenweise räumte Braun überhaupt eine Verwicklung in die Geschäfte mit Schrottimmobilien ein. Diese Salamitaktik erinnert fatal an die alte Zeit und vor allem an Brauns Ziehvater: Klaus Rüdiger Landowsky. Denn der ehemalige Bankmanager und CDU-Chef ist sich ebenfalls bis heute keines Fehlverhaltens im Zusammenhang mit dem Bankencrash bewusst.
Eine weitere Parallele zum Bankenskandal ist das Verhalten der CDU selbst: Aus deren Reihe worden fleißig Nebelkerzen geworfen. Von einer »Kampagne« gegen Braun war da die Rede. Und von Stasi-Seilschaften gegen Braun. Allesamt Belege für eine politische Kultur des Kalten Krieges und Westberlins.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat mit seiner Koalitionswahl diese Westberliner CDU wieder hoffähig gemacht. Wowereit war der Chimäre Frank Henkels auf den Leim gegangen, dass sich die CDU modernisiert habe. Ein Irrtum, wie sich jetzt zeigt. Landowskys CDU ist immer noch da.
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