Aigner lobt Dioxin-Maßnahmen

Ein Jahr und zwei weitere Dioxinskandale später zog Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gestern in Berlin eine Bilanz ihres »Dioxin-Aktionsplanes«. Wenig überraschend fiel diese positiv aus.

Dioxin im Schweinefleisch hatte vor knapp einem Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Anklage gegen den Futtermittelhersteller Harles & Jentsch aus Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe bis heute nicht erhoben. Ministerin Aigner zeigte sich bei ihrer Bilanz dennoch zufrieden. Der Bund habe »schnell und entschlossen« gehandelt, die Maßnahmen den Verbraucherschutz gestärkt. Kritik kam dagegen von Verbraucherschützern: Von den zehn angekündigten Regelungen seien bislang nur vier in Kraft getreten.

Aigner hatte kurz nach Bekanntwerden der Verunreinigungen einen »Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette« vorgelegt. »Die entscheidenden Punkte zur Verbesserung der Sicherheit von Futter- und Lebensmitteln sind jetzt verlässlich geregelt«, sagte Aigner. Anfang August diesen Jahres seien mit einer Gesetzesänderung mehrere Regelungen in Kraft getreten: Dazu gehört eine Meldepflicht für private Labore, die nun ihre Analys...