Wünsch-Dir-Was bei Brandenburgs CDU

LINKE wirft Christdemokraten Rosstäuscherei vor

  • Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Mit einer Gedenkminute für die Opfer der Neonazi-Mordserie hat der brandenburgische Landtag gestern seine letzte Sitzung in diesem Jahr begonnen. Im Mittelpunkt der Landtagssitzung steht die Verabschiedung des Haushalts für 2012. Er sieht Ausgaben in Höhe von gut zehn Milliarden Euro und eine Nettoneuverschuldung von 270 Millionen Euro vor.

Seit gestern debattiert der brandenburgische Landtag den Haushalt des kommenden Jahres, am Freitag will das Parlament damit durch sein. Trotz Steuermehreinnahmen von 609 Millionen Euro will die rot-rote Koalition Kredite in Höhe von 270 Millionen Euro genehmigen. 2014 möchte das Land dann auskommen, ohne weitere Schulden zu machen.

Der oppositionellen CDU geht dies nicht schnell genug. Deshalb will die Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig gemeinsam mit dem Finanzexperten Ludwig Burkardt morgen symbolisch eine große Kreditkarte durchschneiden - entweder vor dem Haupteingang des Landtags oder, falls es regnet, im vierten Stock. »Die Kreditkarte ist aufgrund der Neuverschuldung komplett überzogen und wird ungültig gemacht«, heißt es in der Einladung zu diesem Termin. »Brandenburg muss raus aus d...


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